Rechtsprechung
| BGH, 17.11.1978 - 2 ARs 384/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit für Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung des Strafrests zur Bewährung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.12.1977 - 2 ARs 366/77
Zuständigkeit für die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung - Bestimmung des …
Auszug aus BGH, 17.11.1978 - 2 ARs 384/78
Da der Verurteilte nach Verbüßung von zwei Dritteln der vom Landgericht in Hagen mit Urteil vom 6. Mai 1971 erkannten Strafe im Bezirk des Landgerichts in Kempten einsaß, hat die dortige Vollstreckungskammer zu entscheiden (BGHSt 26, 278; 27, 302). - BGH, 13.02.1976 - 2 ARs 395/75
Voraussetzungen für die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer - …
Auszug aus BGH, 17.11.1978 - 2 ARs 384/78
Da der Verurteilte nach Verbüßung von zwei Dritteln der vom Landgericht in Hagen mit Urteil vom 6. Mai 1971 erkannten Strafe im Bezirk des Landgerichts in Kempten einsaß, hat die dortige Vollstreckungskammer zu entscheiden (BGHSt 26, 278; 27, 302). - BGH, 21.07.1976 - 2 ARs 140/76
Rechtskräftige Verurteilung eines Angeklagten vor mehreren verschiedenen …
Auszug aus BGH, 17.11.1978 - 2 ARs 384/78
Diese Vorschrift soll nur ein Zurückfallen der Zuständigkeit an das erkennende Gericht des ersten Rechtszuges ausschließen (BGH, Beschluß vom 21. Juli 1976 - 2 ARs 140/76 -).